Zu Gast in der Niedersächsischen Landsvertretung in Berlin

04. September 2020

Am 03. Sept. 2020 waren wir in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin zu Gast und haben unter dem Thema „Neue Sichtbarkeiten“ exemplarisch, die Geschichte Anton Wilhelm Amos diskutiert. Moderiert von Sharon Dodoua Otoo waren außerdem mit dabei: Gäste vom Kunstverein Braunschweig, der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel und Tahir Della.

Die Veranstaltung ist noch online an kann hier angeguckt werden.

Fotos: K.Freimann/LV NI, 2020

Position zu Rassismus bei der deutschen Polizei

Braunschweig, 25. Juni 2020

In den letzten Wochen haben sich auch in Braunschweig verschiedene Stimmen in der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus auf die Seite der deutschen Polizei gestellt.
Denn sowohl Dr. Christos Pantazis (Vorsitzender der SPD Braunschweig), als auch Armin Maus (Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung) sowie der Vorstandsvorsitzende der AWO-Braunschweig Rifat Fersahoglu-Weber verneinen einen strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizeibehörden. Dabei widersprechen sie der Aussage der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Eskens, die in den vergangen Wochen öffentlich über einen latenten Rassismus in der Polizei sprach.
Diesen Aussagen widersprechen wir vehement und halten sie schlicht für falsch.
Studien berichten seit Jahren von rassistischen Einstellungsmustern in der deutschen Gesellschaft und zwar nicht nur am sogenannten „Rechten Rand“ sondern in der angeblich demokratischen Mitte. Wenn jetzt langsam auch die bürgerlichen Milieus zu dem Schluss kommen, dass es etwas wie struktureller Rassismus in Deutschland gebe, wieso sollte dieser dann bei der Polizei nicht vorkommen?
Im Allgemeinen ist man in Deutschland immer noch der Auffassung, dass das Thema Rassismus mit dem Ende des Nationalsozialismus gleich mit abgeschafft wurde und jeglicher Vorwurf des Rassismus, meist ohne sich mit diesem ernsthaft zu beschäftigen, Vehemenz abgewehrt werden müsse. Dabei wäre es so wichtig diesen Vorwürfen nachzugehen und sich ihnen zu stellen, da nur so über Rassismus
gelernt und sich damit auseinandergesetzt werden kann.
Warum kommen, wenn es um Rassismus und Polizei geht, nicht die Menschen zu Wort, die sich mit Rassismus auskennen? Warum kommen nicht die Menschen zu Wort, die durch ihre gesellschaftliche Positionierung von rassistischen Handlungspraktiken der Polizei (z.B. Racial Profiling, Polizeigewalt, Generalverdächtigungen sowie Opfer-Täterumkehr) betroffen sind?
Um dem strukturellen Rassismus zu begegnen, setzen sich Menschen sowie Institutionen kritisch mit (eigenem) Rassismus auseinander. Die Polizei meint hingegen, dass es kein Rassismusproblem gebe – das reicht den oben genannten als Argument und das ist skandalös. Warum wird Rassismus bei der Polizei nur als „US-Amerikanisches Problem“ abgetan?
Warum gibt es – und das ist Stand der Forschung – strukturell und institutionell verankerten Rassismus in Deutschland und damit in der Gesamtgesellschaft; nur nicht bei der Polizei? In allen Zurückweisungen von Esken fehlen Argumente.
Besonders bei der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols muss genaustens hingeschaut werden! Besonders von der Polizei erwarten wir eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus!
Besonders jetzt ist die Gelegenheit dazu da, sich mit Rassismus in der Polizei auseinanderzusetzen und ein Zeichen zu setzen! Denn Rassismus ist nicht nur theoretisches Konstrukt. Rassismus und rassistische Denkmuster oder Verhaltensweisen in der Polizei sind für betroffene Menschen Realität!
Aber genau diese Perspektiven werden seit Jahren ignoriert , bzw. sogar kriminalisiert.
Doch nicht nur die eben erläuterten Umstände sprechen eine eindeutige Sprache, auch folgende Fakten:

  1. In Deutschland häufen sich die Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Es ist so weit, dass viele Stimmen, Medien, Politikerinnen, sogar Polizistinnen äußern, dass dies zu viele Einzelfälle wären, als dass noch von Einzelfällen gesprochen werden kann. Kritischen Polizistinnen und kritischen Berufsgruppen wird es hingegen schwer gemacht, sie werden als Nestbeschmutzerinnen bezeichnet, diskreditiert und derer Gelder entzogen. Anzuführen ist dabei Rainer Wendt – Seit 2007 Vorsitzender der zweitgrößten Polizeigewerkschaft. Dieser war
    bis 1992 Mitglied bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Republikaner“. Ersetzte sich u.a. für die Errichtung eines 800 km langen Grenzzauns an der Deutschen Grenze ein. In seinem 2016 erschienenem Buch „Deutschland in Gefahr“ bedient er sich rassistischer
    Denkweisen.
  2. Die Polizei ist wenig kooperativ, wenn es um Aufklärung rassistischer oder rechtsextremer Fälle geht. Sie lässt keine Forschung zu, um erhobene Vorfälle widerlegen zu können und bleibt von offizieller Seite dabei, Taten als Einzelfälle zu bezeichnen. Des Weiteren sagen Polizist*innen selten gegeneinander aus. Das lässt sich durch den Korpsgeist erklären, der zu einem „Die“
    gegen „Uns“ Gefühl und Verhalten beiträgt.
  3. Auch die Liste der rassistisch motivierten Gewalttaten der Polizei ist lang. Bei den meisten Fällen gibt es keine Untersuchung oder gar keine Ermittlungen. Um rassistisch motivierte Gewalttaten der Polizei zu thematisieren und ein Ermittlungsverfahren zu initiieren, sind fast ausschließlich zivilgesellschaftliche Initiativen gefragt. Das zeigen die Fälle, wie die Ermittlungen zur Aufklärung der NSU Verbrechen, der Amoklauf in München 2016, welcher erst 2019 von
    der Polizei als rassistisch eingestuft wurde, obwohl schon vorher von Expertinnengremium so geschehen oder der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau um nur einige zu nennen. Betroffene haben Angst und fühlen sich eingeschüchtert. An wen soll man sich wenden, wenn die Polizei die Täterin ist? Es gibt verschiedene Ideen zur Vermeidung rassistischer Momente in der Polizei, wie z.B. das Einrichten unabhängiger Beschwerdestellen. Die Polizeigewerkschaften liefen schon vor der Debatte hauptsächlich mit dem Argument dagegen Sturm, dass hierdurch alle Polizistinnen in Generalverdacht gestellt
    würden.
    Zusammengefasst stößt das Benennen von Rassismus und Polizeigewalt auf Gegenwehr – eine Verkettung beider Repressionsformen gilt als Unsagbarkeit.
    Wir wollen das nicht hinnehmen! Wir wollen das ändern!
    Wir als Amo – Braunschweig Postkolonial fordern daher:
    – Unabhängige Beschwerde – und Beratungsstellen für anonymisierte Betroffene von rassistischer (Polizei)gewalt, um einen Anlaufpunkt für Betroffene zu gewährleisten sowie der Dunkelziffer entgegen zu kommen mit dem Ziel valide Statistiken zu erheben.
    – Unabhängige Untersuchungsausschüsse bei Verdachtsfällen von rassistischer Polizeigewalt bei der Polizei
    – Eine kritische Auseinandersetzung mit den tendenziösen Öffentlichkeitskampagnen von Rainer Wendt und den Polizeigewerkschaften.
    – Eine stärkere Auseinandersetzung mit Rassismus in der Polizeiausbildung eine strukturelle Einbettung von Lehreinheiten zum Thema Rassismus in der Polizeiausbildung
    – Reflexionsräume durch z.B. Supervisionen bei der Polizei

Amo – Braunschweig Postkolonial

Klausurtagung 2020

Braunschweig 06. Juli 2020

Am Wochenende konnten wir unsere erste Klausurtagung in diesem Jahr durchführen. In netter und ruhiger Atmosphäre im Antikriegshaus Sievershausen haben wir uns Zeit für uns selbst genommen und uns weitergebildet, aber auch an neuen Projektideen und Anfragen gearbeitet.
In unserem internen Lesekreis beschäftigen wir uns z. B. im Moment mit Frantz Fanons Buch Schwarze Haut weiße Masken.

Redebeitrag #BLM Kundgebung in Braunschweig

Braunschweig, 10. Juli 2020

Hallo,
mein Name ist Kofi und ich gehöre zu Amo – Braunschweig Postkolonial.
Uns gibt es seit Mitte 2018. Wir sind ein rassismuskritisches intersektional und progressiv agierendes Kollektiv, unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionierungen. Wir arbeiten vor allem in der rassismuskritischen Bildungsarbeit zu den Themen Empowerment und Powersharing, Privilegien der weißen Mehrheitsgesellschaft, Kolonialismus und strukturellem Rassismus.
Ich denke das mittlerweile allen hier Anwesenden klar ist warum wir hier sind. Die Ermordung von George Floyd hat in den USA und weltweit zu starken Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt.
Dieser Mord hat uns alle Entsetzt und in Schock versetzt. Er hat die Debatte um Rassismus, besonders in den sozialen Medien, neu entfacht.
Wir nehmen wahr, dass dies viele Menschen dazu bewegt hat Beiträge zu posten und Inhalte zu teilen, in denen sie ihre Wut und ihre Fassungslosigkeit äußern. Unser Eindruck ist, dass für viele dies ein außergewöhnlicher Fall zu sein scheint.
Deshalb ist es uns ein großes Anliegen auf folgendes hinzuweisen:

  1. Solche Fälle passieren Tag täglich weltweit
  2. Es handelt sich um einen weiteren von vielen durch Polizeigewalt verursachten Mord in den USA, auch wenn dieser besonders grausam zu sein scheint. In den letzten 5 Jahren wurden in den USA 5338 Menschen durch Polizei getötet. Schwarze US-amerikanerinnen sind dabei mehr als doppelt so häufig gegenüber weissen US-amerikanerinnen betroffen.
  3. Auch in Deutschland erfahren Schwarze Menschen und People of Color Übergriffe durch die Polizei und die Sicherheitsbehörden. Sei es durch racial profiling nämlich die sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen, sei es unter Generalverdacht gestellt zu werden oder körperliche und psychische Gewalt zu erfahren.
  4. Gleichzeitig machen sie regelmäßig die Erfahrungen, dass bei Aussagen ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage gestellt wird.
    Erinnert euch an die Ermittlungen gegen die eigenen Familienmitglieder der durch den NSU getöteten Menschen.
  5. Zu guter Letzt gibt es kaum Erfolgsaussichten das in Fällen von Polizeigewalt Ermittlungen aufgenommen werden.
    In Deutschland sind nach unabhängigen Untersuchungen seit 1990 159 People of Color und Schwarzen Menschen IN Polizeigewahrsam umgekommen!
    Um nur einige Namen zu nennen:
    Hussam Fadl, erschossen im September 2016 in einer Berliner Geflüchtetenunterkunft durch Polizisten.
    Matiullah Jabarkhil, gestorben im April 2018 in Fulda von der Polizei erschossen.
    Ahmed Amad, erlag im September 2018 in Kleve seinen schweren Brandverletzungen, die er in einer Gefängniszelle erlitten hatte.
    Rooble Muse Warsame, gestorben im Februar 2019 in Polizeigewahrsam in Schweinfurt unter bislang ungeklärten Umständen.
    William Tonou-Mbobda, gestorben im April 2019, nachdem er vom sog. Security-Personal einer Hamburger Psychiatrie angegriffen worden war.
    Und als wahrscheinlich bekanntester Fall in Deutschland:
    Oury Jalloh, Verbrannte 2005 in Polizeigewahrsam in einer Zelle in Desau
    Das diese Namen nicht vergessen werden und ihre Todesursachen in den Medien thematisiert werden, darum kümmern sich nur zivilgesellschaftliche Initiativen.

8 Minuten und 46 Sekunden dauerte die Ermordung George Floyds. Die Dokumentation dieses Mordes fand in bewegtem Bild statt. 8 Minuten und 46 Sekunden möchten wir nun mit euch schweigen. Auch zu ehren der eben genannten und all jener nicht genannten People of Color, die in Deutschland durch Polizeigewalt ihr Leben verloren.
SCHWEIGEN..
REST IN POWER!

Wie begegnen wir nun dieser Fassungslosigkeit?
Wir als Amo – Braunschweig Postkolonial haben die strukturelle Benachteiligung von Schwarzen Menschen und People of Color schon lange satt und thematisieren seit Jahren ein notwendiges Umdenken innerhalb der Gesellschaft.

Rassismus ist keine individuelle Einstellung, sondern ein global verankertes System, indem wir alle Leben. In diesem System gibt es eine privilegierte und eine diskriminierte Positionierung, die NICHT frei wählbar ist! Rassismus ist auch immer intersektional zu denken. Was die Verschränkung verschiedener Identitätsmerkmale wie:
Gender, Alter, Klasse, sexuelle Orientierung und weiteren Merkmalen meint.
Ausgehend von diesem Umstand fordern wir:
Von weiss-positionierten Menschen: Rassismus ist nicht nur das Problem von People of Color, sondern der gesamten Gesellschaft. Macht euch eurer weißen Privilegien bewusst und setzt diese konstruktiv ein.
Hört People of Color zu, wenn wir euch von unseren Erfahrungen erzählen wollen.
Unterstützt uns! Verbündet euch mit uns!
Solidarität heißt nicht einmal auf einer Demonstration zu erscheinen. Rassismus zu verstehen und die eigene Rolle in diesem rassistischen System zu erkennen ist ein Prozess. Informiert euch! Es gibt viele gute Bücher, Filme und Podcasts, die das komplexe Thema Rassismus mit seinen vielen Ebenen darstellen. Besucht Seminare und Vorträge und setzt euch mit eurem gesellschaftlichen Status auseinander, auch dann noch, wenn die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit abgeflacht ist.
Denn für People of Color ist es nie eine Entscheidung, ob sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen oder nicht. Sie müssen es. Tag für Tag.

Und an euch, Schwarze Menschen und People of Color möchte ich meine letzten Worte dieses Beitrags richten:“ Ihr seid nicht allein. Den Schmerz, den ihr fühlt, die Trauer, Angst und Unsicherheit. Den fühle ich auch. Nehmt euch Zeit, um zu heilen. Lasst euch von niemandem sagen wie euer Schmerz auszusehen hat. Vernetzt euch untereinander. Bildet „safer spaces“, also sicherere Räume, in denen ihr mit anderen rassismuserfahrenen Menschen sprechen könnt.
Schließt euch zusammen, um euren Stimmen und Forderungen Gehör zu verschaffen.

Gerechtigkeit soll, kann und darf nicht warten!