Position

Amo – Braunschweig Postkolonial zu der Debatte um Rassismus bei der deutschen Polizei

Braunschweig, 25.06.2020

In den letzten Wochen haben sich auch in Braunschweig verschiedene Stimmen in der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus auf die Seite der deutschen Polizei gestellt.
Denn sowohl Dr. Christos Pantazis (Vorsitzender der SPD Braunschweig), als auch Armin Maus (Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung) sowie der Vorstandsvorsitzende der AWO-Braunschweig Rifat Fersahoglu-Weber verneinen einen strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizeibehörden. Dabei widersprechen sie der Aussage der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Eskens, die in den vergangen Wochen öffentlich über einen latenten Rassismus in der Polizei sprach.
Diesen Aussagen widersprechen wir vehement und halten sie schlicht für falsch.
Studien berichten seit Jahren von rassistischen Einstellungsmustern in der deutschen Gesellschaft und zwar nicht nur am sogenannten „Rechten Rand“ sondern in der angeblich demokratischen Mitte. Wenn jetzt langsam auch die bürgerlichen Milieus zu dem Schluss kommen, dass es etwas wie struktureller Rassismus in Deutschland gebe, wieso sollte dieser dann bei der Polizei nicht vorkommen?
Im Allgemeinen ist man in Deutschland immer noch der Auffassung, dass das Thema Rassismus mit dem Ende des Nationalsozialismus gleich mit abgeschafft wurde und jeglicher Vorwurf des Rassismus, meist ohne sich mit diesem ernsthaft zu beschäftigen, Vehemenz abgewehrt werden müsse. Dabei wäre es so wichtig diesen Vorwürfen nachzugehen und sich ihnen zu stellen, da nur so über Rassismus
gelernt und sich damit auseinandergesetzt werden kann.
Warum kommen, wenn es um Rassismus und Polizei geht, nicht die Menschen zu Wort, die sich mit Rassismus auskennen? Warum kommen nicht die Menschen zu Wort, die durch ihre gesellschaftliche Positionierung von rassistischen Handlungspraktiken der Polizei (z.B. Racial Profiling, Polizeigewalt, Generalverdächtigungen sowie Opfer-Täterumkehr) betroffen sind?
Um dem strukturellen Rassismus zu begegnen, setzen sich Menschen sowie Institutionen kritisch mit (eigenem) Rassismus auseinander. Die Polizei meint hingegen, dass es kein Rassismusproblem gebe – das reicht den oben genannten als Argument und das ist skandalös. Warum wird Rassismus bei der Polizei nur als „US-Amerikanisches Problem“ abgetan?
Warum gibt es – und das ist Stand der Forschung – strukturell und institutionell verankerten Rassismus in Deutschland und damit in der Gesamtgesellschaft; nur nicht bei der Polizei? In allen Zurückweisungen von Esken fehlen Argumente.
Besonders bei der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols muss genaustens hingeschaut werden! Besonders von der Polizei erwarten wir eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus!
Besonders jetzt ist die Gelegenheit dazu da, sich mit Rassismus in der Polizei auseinanderzusetzen und ein Zeichen zu setzen! Denn Rassismus ist nicht nur theoretisches Konstrukt. Rassismus und rassistische Denkmuster oder Verhaltensweisen in der Polizei sind für betroffene Menschen Realität!
Aber genau diese Perspektiven werden seit Jahren ignoriert , bzw. sogar kriminalisiert.
Doch nicht nur die eben erläuterten Umstände sprechen eine eindeutige Sprache, auch folgende Fakten:

  1. In Deutschland häufen sich die Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Es ist so weit, dass viele Stimmen, Medien, Politikerinnen, sogar Polizistinnen äußern, dass dies zu viele Einzelfälle wären, als dass noch von Einzelfällen gesprochen werden kann. Kritischen Polizistinnen und kritischen Berufsgruppen wird es hingegen schwer gemacht, sie werden als Nestbeschmutzerinnen bezeichnet, diskreditiert und derer Gelder entzogen. Anzuführen ist dabei Rainer Wendt – Seit 2007 Vorsitzender der zweitgrößten Polizeigewerkschaft. Dieser war
    bis 1992 Mitglied bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Republikaner“. Ersetzte sich u.a. für die Errichtung eines 800 km langen Grenzzauns an der Deutschen Grenze ein. In seinem 2016 erschienenem Buch „Deutschland in Gefahr“ bedient er sich rassistischer
    Denkweisen.
  2. Die Polizei ist wenig kooperativ, wenn es um Aufklärung rassistischer oder rechtsextremer Fälle geht. Sie lässt keine Forschung zu, um erhobene Vorfälle widerlegen zu können und bleibt von offizieller Seite dabei, Taten als Einzelfälle zu bezeichnen. Des Weiteren sagen Polizist*innen selten gegeneinander aus. Das lässt sich durch den Korpsgeist erklären, der zu einem „Die“
    gegen „Uns“ Gefühl und Verhalten beiträgt.
  3. Auch die Liste der rassistisch motivierten Gewalttaten der Polizei ist lang. Bei den meisten Fällen gibt es keine Untersuchung oder gar keine Ermittlungen. Um rassistisch motivierte Gewalttaten der Polizei zu thematisieren und ein Ermittlungsverfahren zu initiieren, sind fast ausschließlich zivilgesellschaftliche Initiativen gefragt. Das zeigen die Fälle, wie die Ermittlungen zur Aufklärung der NSU Verbrechen, der Amoklauf in München 2016, welcher erst 2019 von
    der Polizei als rassistisch eingestuft wurde, obwohl schon vorher von Expertinnengremium so geschehen oder der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau um nur einige zu nennen. Betroffene haben Angst und fühlen sich eingeschüchtert. An wen soll man sich wenden, wenn die Polizei die Täterin ist? Es gibt verschiedene Ideen zur Vermeidung rassistischer Momente in der Polizei, wie z.B. das Einrichten unabhängiger Beschwerdestellen. Die Polizeigewerkschaften liefen schon vor der Debatte hauptsächlich mit dem Argument dagegen Sturm, dass hierdurch alle Polizistinnen in Generalverdacht gestellt
    würden.
    Zusammengefasst stößt das Benennen von Rassismus und Polizeigewalt auf Gegenwehr – eine Verkettung beider Repressionsformen gilt als Unsagbarkeit.
    Wir wollen das nicht hinnehmen! Wir wollen das ändern!
    Wir als Amo – Braunschweig Postkolonial fordern daher:
    – Unabhängige Beschwerde – und Beratungsstellen für anonymisierte Betroffene von rassistischer (Polizei)gewalt, um einen Anlaufpunkt für Betroffene zu gewährleisten sowie der Dunkelziffer entgegen zu kommen mit dem Ziel valide Statistiken zu erheben.
    – Unabhängige Untersuchungsausschüsse bei Verdachtsfällen von rassistischer Polizeigewalt bei der Polizei
    – Eine kritische Auseinandersetzung mit den tendenziösen Öffentlichkeitskampagnen von Rainer Wendt und den Polizeigewerkschaften.
    – Eine stärkere Auseinandersetzung mit Rassismus in der Polizeiausbildung eine strukturelle Einbettung von Lehreinheiten zum Thema Rassismus in der Polizeiausbildung
    – Reflexionsräume durch z.B. Supervisionen bei der Polizei

Amo – Braunschweig Postkolonial

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